Rahmenbedingungen

Rechtliche Grundlagen

Das aktuelle Handbuch Alkohol - Österreich Band 2 aus dem Jahr 2020 stellt rechtliche Grundlagen in Österreich in Zusammenhang mit Alkohol detailliert dar. Folgende Themenbereiche sind auf Basis der herrschenden Rechtsgrundlagen beschrieben: Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen

• Alkohol in der Werbung: gesetzliche und freiwillige Beschränkungen der Alkoholwerbung
• Alkohol und Jugendschutz; Gesetze zum Jugendschutz sind in Österreich nicht bundeseinheitlich geregelt, sie unterliegen der Kompetenz der Bundesländer
• Veranstaltungen sind in den jeweiligen Veranstaltungsrechten der Bundesländer geregelt. Sie unterliegen aber dem „Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen“, welches in Österreich im Jahr 1988 in Kraft trat.
• Alkohol im Straßenverkehr - dieses Thema ist in Österreich sehr detailliert geregelt
• Nachteile für Personen mit problematischem oder pathologischem Alkoholkonsum (z.B. Waffenbesitz)
• Alkohol in der Arbeitswelt, inklusive Gewerbeordnung
• Alkoholverbote in bestimmten, definierten Situationen, z.B. im Strafvollzug, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, in Krankenanstalten, Pflegeheimen
• Straftaten unter Alkoholeinfluss
• Umgang mit öffentlicher Berauschung und Alkoholismus
• Gesetze, die die Bezeichnung, Produktion und Zusammensetzung alkoholischer Getränke regeln; hier sind auch die Regelungen zur Besteuerung von alkoholischen Getränken beschrieben
• Regelungen zur Bewilligung für Erzeugung und Abgabe alkoholischer Getränke

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Alkohol am Arbeitsplatz

Eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben regeln in Österreich den Umgang mit Alkoholkonsum in der Arbeitswelt vgl. GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen, S. 99ff :

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Quelle: ASchG, idF. vom 26.8.2022 (ähnliche Regelungen finden sich im Bundes-Bedienstetenschutzgesetz Quelle: B-BSG idF vom 26.8.2022) ):

• Verbot der Berauschung durch Alkohol,
• Vorgesetzte sind von Kolleg*innen über Verstöße zu informieren oder müssen selbst Schritte zur Gefahrenabwehr setzen.
• Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) für Arbeitnehmer*innen, die aufgrund von Berauschung sich oder andere gefährden.
• ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Sie müssen bei Bedarf Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies alkoholfreies Getränk zur Verfügung stellen.

Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) Quelle: BauV, idF. vom 26.8.2022 :

• Explizites Alkoholverbort während der Arbeitszeit
• Eine Baustelle darf einem durch Alkohol, Arznei- oder Suchtmittel beeinträchtigtem Zustand nicht betreten werden.
• Alkoholkonsum in den Pausen ist möglich, sofern kein Zustand erreicht wird, der zu einer Gefährdung führen könnte

Dienstgeber dürfen keine Regelungen erlassen, die weniger streng als die gesetzlich vorgegeben sind. Sie dürfen aber strengere Regelungen definieren. Alkoholkonsum in den Arbeitspausen kann aber nicht explizit verboten werden, da dies nicht mit der Europäischen Menschenrechtkonvention vereinbar ist.

Einige Berufsgruppen unterliegen strengeren Regeln:

• Lehrberechtigten bzw. Lehrlingsausbildner*innen wird die Berechtigung zu Ausbildung entzogen, wenn sie „der Trunksucht verfallen“ Quelle: §4 Berufsausbildungsgesetz
• Ärzt*innen kann die Berufsausübung untersagt werden, wenn sie gewohnheitsmäßig Alkohol missbrauchen Quelle: § Ärztegesetz, Quelle: §64 Ärztegesetz
• Für Soldat*innen kann Berauschung im Dienst eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monate nach sich ziehen Quelle: Militärstrafgesetz . Es besteht Alkoholverbot während eines Ausgangsverbots Quelle: Heeresdisziplinargesetz 2024 Alkoholmissbrauch kann zu vorzeitiger Entlassung führen. Quelle: Wehrgesetz 2001

Alkoholpräventive Programme in Betrieben zum Thema Alkohol sind am erfolgreichsten, wenn sie umfassend angelegt sind. Sie beinhalten universalpräventive Maßnahmen (z.B. verringerte von Belastungen am Arbeitsplatz, Angebot von alkoholfreien Getränken in Kantinen, bei Betriebsfeiern, etc.) sowie selektive Angebote (z.B. Früherkennung von gefährdeten Arbeitnehmer*innen) und indizierte Angebote (z.B. Behandlung von betroffenen Personen). Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 3, S. 168f

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Testkäufe im Rahmen des Steiermärkischen Jugendgesetzes

In allen Jugendschutzgesetzen der Bundesländer ist geregelt, dass ein Schutzalter von 16 Jahren für Bier und Wein und von 18 Jahren für Spirituosen (gebrannte alkoholische Getränke) sowie spirituosenhaltige Mischgetränke gilt. Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen, S. 46.

Das Steiermärkische Jugendgesetz verbietet bis zum vollendeten 16. Lebensjahr den Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken. § 18, Abs. 1, StJG 2013 Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Erwerb, Besitz und Konsum von Getränken mit gebranntem Alkohol, von spirituosenhältigen Mischgetränken, insbesondere Alkopops verboten. Der Konsum von sonstigen alkoholischen Getränken ist nur in dem Ausmaß zulässig, als dadurch keine wesentliche psychische oder physische Beeinträchtigung vorliegt. § 18, Abs. 2, StJG 2013 Jede Form der Abgabe alkoholischer Getränke an Personen, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht erlaubt ist, ist verboten. § 18, Abs. 4, StJG 2013 Auch die Gewerbeordnung regelt das Verbot der Abgabe an Jugendliche, die sich noch im Schutzalter befinden, wobei auf die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen Rücksicht zu nehmen ist. § 114 Gewerbeordnung – GewO 1994

Das Steiermärkische Jugendgesetz regelt, dass die Landesregierung bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden Testkäufe bzw. Testgeschäfte durchführen können. § 28, StJG 2013
Diese werden vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft, Fachabteilung Gesellschaft, durchgeführt. 2020 wurden aufgrund der Pandemie nur sehr wenige bzw. keine Testkäufe durchgeführt.

Die höchsten Anteile des Verkaufs an nicht berechtigte Jugendliche sind in der Gastronomie zu sehen, gefolgt von Tankstellen.

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Unfälle, Verletzte und Todesfälle im Straßenverkehr mit Alkoholbeteiligung

Der Konsum alkoholischer Getränke hat hohe Risiken für die Gesundheit der Konsumierenden. Durch Verkehrsunfälle werden auch unbeteiligte Dritte geschädigt. Ab 0,5 Promille reagiert man langsamer, schätzt Geschwindigkeiten falsch ein und ist risikobereiter. Das Risiko, dadurch einen Unfall zu verursachen ist doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand. Bei 0,8 Promille steigt das Risiko auf das Fünffache an. Quelle: VIVID – Fachstelle für Suchtprävention, 2022: Alkohol im Straßenverkehr

Zu den Straßenverkehrsunfällen mit alkoholisierten Beteiligten werden die Unfälle gezählt, bei welchen Personen involviert sind, die durch Alkohol beeinträchtigt sind bzw. die eine Überschreitung des festgelegten Alkoholgrenzwertes von 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut aufweisen. Quelle: § 5 Abs. 1 StVO (BGBl. Nr. 159/1960 vom 04.07.2022); § 14 FSG-GV (BGBl. I Nr. 120/1997 vom 04.07.2022)

Im Jahr 2020 gab es in der Steiermark 4.526 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, davon waren 7,89 % Unfälle mit Alkoholbeteiligung. Bei diesen Unfällen mit Alkoholbeteiligung gab es 460 Verletzte (8,25 % aller Verletzten) und 6 Getötete (11,54 % aller im Straßenverkehr Getöteten).

Die folgende Abbildung zeigt für das Jahr 2020 im regionalen Vergleich die Anteile der Straßenverkehrsunfälle, Verletzten und Getöteten mit Alkoholbeteiligung gemessen an allen Straßenverkehrsunfällen.

2012 wurde das System der Erfassung von Unfällen umgestellt. Ein direkter Vergleich mit früheren Jahren ist daher nicht sinnvoll. Der Anteil der Unfälle mit Alkoholbeteiligung und der dabei Verletzten ändert sich seit 2012 im Zeitverlauf in den einzelnen Regionen nicht gravierend. Sprunghafte Änderungen der Anteile der Getöteten in einzelnen Jahren sind häufig auf Einzelereignisse zurückzuführen und sollten nur im langfristigen Trend interpretiert werden. Vgl.: Gesundheit Österreich GmbH, 2020: Handbuch Alkohol – Österreich. Band 1: Statistiken und Berechnungsgrundlagen 2020, S. 109

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Verkehrsüberwachung

Neben der Statistik zu Unfällen, Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr unter Beteiligung von Alkohol stehen für die Steiermark auch Daten zur Verkehrsüberwachung zur Verfügung (Alkomattests, Alkovortests sowie Alkoholanzeigen). Im Zeitverlauf 2014 – 2021 wurden die Daten bezogen auf 10.000 EW ab 18 Jahren im Österreichvergleich dargestellt. Bis 2019 war die Anzahl der Alkoholtests und auch die Zahl der Anzeigen je 10.000 EW ab 18 Jahren in der Steiermark meist höher als im österreichischen Schnitt. Die Jahre 2020 und 2021 zeigen kleinere Zahlen. Dies ist wahrscheinlich auf die Pandemie zurückzuführen. Höhere Anzeigenzahlen in der Steiermark im Österreichvergleich sind auf eine höhere Zahl an Verkehrskontrollen und Tests zurückzuführen.

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Produktion von alkoholischen Getränken

Versorgungsbilanzen sind eine Zusammenschau quantitativer und qualitativer Informationen über den Nahrungsmittelsektor und die Landwirtschaft in Österreich. Daraus können Zahlen über die Menge und Qualität von in Österreich erzeugtem Alkohol sowie über den Pro-Kopf-Verbrauch abgeleitet werden. Quelle: Statistik Austria, 2022: Versorgungsbilanzen für pflanzliche Produkte 2020/2021

Aus wirtschaftspolitischen, fiskalischen, zolltechnischen Überlegungen sowie aus Gründen der Qualität muss die Produktion von alkoholischen Getränken zu Verkaufszwecken (z.B. Weinanbau, Weinernte, Bierbrauereien, Destillerien) in bestimmten Formen bewilligt werden. Es geht dabei nicht darum, die Alkoholproduktion und -verfügbarkeit aus gesundheitlichen Überlegungen zu lizenzieren oder einzuschränken. Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen, S. 138

Österreich kann sich mit seiner Produktion von Wein und Bier grundsätzlich selbst versorgen. Export und Import spielen trotzdem eine Rolle, um bestimmte Sorten von Bieren und Weinen aus dem Ausland zu erhalten, bzw. dorthin zu exportieren. Beim Wein fällt auf, dass vor allem billige Qualitäten für Schankwein und Mischwein verstärkt importiert werden. Qualitätswein hingegen wird zunehmend aus heimischer Produktion konsumiert. Quelle: Österreich Wein, 2022: Dokumentation Österreich Wein, 2021, S. 50.

Bier aus heimischer Produktion hat bei über 80 % der Konsument*innen einen sehr oder eher hohen Stellenwert. Quelle: Brauunion, 2021: Bierkultur Bericht 2021, S. 13

In der Brauunion sind 12 Brauereien Österreichs vereinigt. Davon sind drei in der Steiermark zu finden. Im Bundesländervergleich ist das der höchste Anteil. Insgesamt gibt es in Österreich 309 Braustätten, 47 davon (15,21 %) befinden sich in der Steiermark. Quelle: Brauunion, 2021: Bierkultur Bericht 2021

Nach Niederösterreich und Burgenland ist die Steiermark das drittwichtigste Anbaugebiet für Wein.

Die Versorgungsbilanz berücksichtigt neben der Eigenproduktion Importe und Exporte, die industrielle Weiterverarbeitung, den Nahrungsverbrauch und Verluste. Der Zeitverlauf zeigt für Wein und Bier eine Tendenz zum Rückgang des Pro-Kopf-Konsums, der durch die Pandemie anscheinend nicht ausgelöst, aber verstärkt wurde.

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Steuern Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen, S. 127ff.

In Österreich werden auf alkoholische Getränke zwei Arten von Steuern eingehoben. Verbrauchssteuern sind bereits bei der Erzeugung zu bezahlen. Diese Steuern beziehen sich auf die Produktionsmenge und die inhaltliche Zusammensetzung des Produkts. Diese Steuern müssen regelmäßig erhöht werden, da sie sich durch Inflation nicht verändern. Die Verbrauchssteuern sind im Warenpreis inkludiert und unterliegen so zusätzlich der Umsatzsteuer.

Zu den Verbrauchssteuern zählen:

• Alkoholsteuergesetz
• Biersteuer
• Schaumweinsteuer
• Zwischenerzeugnissteuer

Als maßgebliche Verkehrssteuer ist bei alkoholischen Getränken die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu nennen. Sie macht die üblichen 20 % des Nettoverkaufspreises aus.

Die Besteuerung von alkoholischen Getränken und Bewilligungen zur Erzeugung / Beschränkungen der Erzeugung von Alkoholika haben in Österreich keinen gesundheitspolitischen Zweck im Sinne einer beschränkten Verfügbarkeit von Alkohol als Konsummittel. Hingegen spielen vor allem wirtschaftliche und fiskalische Überlegungen eine Rolle. Regelungen und Kontrollen der Alkoholproduktion sollen Steuervermeidung verhindern. Der Gesetzgeber will die Qualität der Produkte im Sinne des Konsument*innenschutzes sicherstellen und eine Überproduktion vermeiden. Quelle: GÖG, 2020: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 2: Gesetzliche Grundlagen, S. 127 u. S. 138

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Preise

In Österreich sind in den letzten 50 Jahren seit 1973 die Preise für Bier und Weißwein relativ konstant geblieben. Die Preise für Spirituosen sind um etwa 2 Drittel gesunken. Quelle: GÖG, 2020 und 2021: Handbuch Alkohol - Österreich, Band 1, S. 102f und Handbuch Alkohol, Band 3, S. 187

Mini- und Mikrowarenkorb stellen eine Sondereinheit des Warenkorbs zur Berechnung des Verbraucherpreisindex dar. Im Mikrowarenkorb sind 4 % des Warenkorbs enthalten die Auswahl bildet den täglichen Durchschnittseinkauf ab. Der Miniwarenkorb entspricht mit 16 % der Konsumausgaben einem Wocheneinkauf und beinhaltet z.B. auch Treibstoff. Quelle: Statistik Austria, 2018: Standard-Dokumentation. Metainformationen. Zum Verbraucherpreisindex und Harmonisierten Verbraucherpreisindex, S. 40.

Im aktuellen Mikrowarenkorb 2022 kommt Alkohol mit einem Preisanteil von 9,38 % vor. Alkoholika betragen im Miniwarenkorb 6,47 % der gesamten Konsumausgaben. Quelle: Statistik Austria, 2022: Spezialwarenkörbe.

Verglichen mit dem gesamten Verbraucherpreisindex sind – auf Basis des Jahres 2015 – die Preise für Alkohol und Tabak im Vergleich zum Preisniveau 2015 etwas mehr gestiegen als der gesamte Warenkorb.